Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zum Vertragspartner gelten auch bei Bestellungen über das Internet die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Lieferungen und Leistungen, sowie sämtliche Verkäufe und Angebote erfolgen aufgrund unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn wir im Einzelfall nicht besonders auf sie Bezug nehmen. Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluss ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor noch mal ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner unserer Auftragsbestätigung nicht innerhalb einer Arbeitswoche nach Erhalt in schriftlicher Form, gelten unsere Geschäftsbedingungen in vollem Umfang und uneingeschränkt als angenommen, und gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsabschlüsse, ohne das es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:

a) Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

b) Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.

§ 3 Preise, Lieferung, Zahlungsbedingungen, Versandkosten, Gefahrübergang
Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich netto, freibleibend, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt frei Haus innerhalb Deutschlands (Festland). Bei Aufträgen bis 150,00 Euro (netto Warenwert) werden Versandkosten in Höhe von 5,00 Euro netto erhoben. Bei Nachnahme wird die verauslagte Gebühr in Höhe von 5,95 Euro netto berechnet. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung sofort in bar, per Vorauskasse oder durch Nachnahme zu erfolgen. Uns unbekannte Kunden werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme beliefert. Die Lieferung erfolgt ab Lager Neustadt.

§ 4 Kostentragung der regelmässigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Bitte beachten Sie dass wir keine "UNFREI" Sendungen annehmen und Ihnen erhöhte Kosten für die Rücksendung entstehen können! Frei Haus bedeutet, Sie bezahlen das Rückporto und legen Sie dem Paket eine Quittung bei. Diesen Betrag bekommen Sie erstattet, wenn die Rücksendung durch unser Verschulden entstanden ist. Legen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung bei und notieren Sie den genauen Rücksendegrund nur so können wir schnell und ohne Rückfragen Ihre Rücklieferung bearbeiten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit unserem Vertragspartner zustehender Forderungen, auch bisheriger, sowie künftige entstehende oder fällig werdende Forderungen, einschliesslich der aus etwaigen Refinanzierungswechseln, unser Eigentum.

b) Wird unser Eigentum durch Pfändung oder auf andere Weise beeinträchtigt, so hat der Vertragspartner den Dritten unverzüglich auf unser Eigentum an der Ware hinzuweisen und gleichzeitig uns durch die übersendung der Verträge über die Beeinträchtigungen zu informieren.

c) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines laufenden Geschäftsbetriebes weiterzuveräussern, oder zu bearbeiten. Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt, zur Sicherung unserer Forderungen und in dieser Höhe, an uns abgetreten, wobei wir diese Abtretung hierdurch annehmen.

d) Der Vertragspartner trägt die Gefahr für die von uns gelieferte Ware und ist verpflichtet, sie sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust zu sichern.

e) Die Pfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen.

§ 6 Gewährleistung
a) Etwaige Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang schriftlich angemeldet werden. Spätere Gewährleistungsansprüche können wir nicht mehr berücksichtigen.

b) Die Rücksendung mangelhafter, defekter oder falscher Ware bedarf unserer Zustimmung

c) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.

c) § 478 BGB bleibt von der folgenden Regelung unberührt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden und beträgt 2 Jahre.

d) Im Falle von Mängeln sind wir lediglich zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Die Ansprüche auf Wandlung des Kaufvertrages und Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen, es sei denn, eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung ist uns in angemessener Frist unmöglich. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz besteht nicht. Solange der Vertragspartner seiner Pflicht zur Abnahme und vollständigen Bezahlung der Ware nicht vollständig nachgekommen ist, sind wir zur Nacherfüllung nicht verpflichtet.

§ 7 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschliesslich Deutsch. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

§ 8 Datenschutzhinweis
a) Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschliesslich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.

b) Für den Vertragsschluss in unserem Internetshop gilt folgender Datenschutzhinweis:
Im Rahmen des Bestellablaufes fragen wir mit dem Kundendaten-Formular verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen ab, die Sie durch das Absenden Ihrer Bestellung zusammen mit den übrigen Daten der Bestellung an uns übermitteln. Wir erheben dementsprechend ausschliesslich die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten. Diese Erhebung erfolgt ausschliesslich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschliesslich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden. Um Ihnen unsere Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können, verwenden wir sogenannte Cookies. Cookies sind Kennungen, die unser Webserver an Ihren Computer sendet, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden. Bei einem erneuten Besuch unseres Internetauftrittes wird Ihr Computer über die auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies durch unseren Webserver wiedererkannt, so dass Sie nicht bei jeder neuen Bestellung erneut Ihre personenbezogenen Daten in das Kundendatenformular eintragen müssen. Sollten Sie die Ablage von Cookies auf Ihrem Computer nicht wünschen, können Sie die Speicherung der Cookies dadurch verhindern, dass Sie die Browser-Einstellungen dahingehend abändern, dass Cookies nicht akzeptiert werden.

§ 9 Anwendbares Recht
Auf den Vertrag ist ausschliesslich deutsches unvereinheitlichtes Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

§ 10 Schutzrechte
Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass das Anbieten und der Vertrieb der von uns gelieferten Waren gegen Geschmacksmuster sowie gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstossen können. Für hieraus resultierende Rechtsmängel ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.

Ihre Harry Döbrich GmbH September 2014